Es gibt wieder Neuigkeiten zum Thema Unternehmergesellschaft (UG). Diese wurde durch das MoMiG eingeführt, um eine valide Alternative zu der englischen Limited in das deutsche Gesellschaftsrecht einzuführen. Nachdem genug Daten gesammelt werden konnten, kann man festhalten: Die Geschichte der Unternehmergesellschaft ist eine Erfolgsgeschichte.
Geschäftsführung
Prokura reicht nicht für den Status als leitender Angestellter
Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu der Frage, ob man durch das Erteilen einer Prokura den Status eines leitenden Angestellten erhält?
BAG Beschluss vom 25.3.2009 – 7 ABR 2/08
Wettbewerbsverbots im Gesellschaftervertrag einer GmbH & Co. KG
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in einer neuen Entscheidung zu der kartellrechtswidrigkeit von Wettbewerbsklauseln bei der GmbH und Co.KG geäuassert. Hier sind interessante Gesichtspunkte für die Vertragsgestaltung und Praxis ableitbar. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.03.2009 – 11 U 61/08
Musterprotokolls: Auswirkung auf Vertretungsbefugnis und § 181 BGB
Nach einem Beschluss des OLG Stuttgart vom 28.04.2009 endet die im Musterprotokoll vorgesehene Befreiung des Geschäftsführers von dem Verbot des Insichgeschäfts nach § 181 BGB mit der Bestellung weiterer Geschäftsführer.
Abberufung eines Geschäftsführers wg. Verstoß gegen Kompetenzregelung
Nach dem Urteil des OLG München kann eine Missachtung der Kompetenzordnung grundsätzlich einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Pflichten des Geschäftsführers darstellen und zwar unabhängig davon, ob die veranlassten Maßnahmen im Interesse der Gesellschaft lagen.
Eintragungshindernis bei Nichtigkeit der Bestellung eines neuen Geschäftführers
Neue Entscheidung des OLG München vom 30.03.2009 hinsichtlich der Frage, ob ein Eintragungshindernis besteht, wenn der Bestellungsbeschluss für einen Geschäftsführer nichtig ist.
Gegen die Zurückweisung der Anmeldung eines neuen Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister ist nach Auffassung des OLG München auch der anmeldende Geschäftsführer selbst im eigenen Namen zur Einlegung einer Beschwerde befugt, da er die Anmeldung der Eintragung seiner Bestellung auch in Erfüllung einer ihn persönlich treffenden Pflicht vornimmt
Musterprotokoll für die Gründung einer Einpersonengesellschaft
Auch für die Gründung einer sogenannten Ein-Mann-GmbH kann man das vom Gesetzgeber im GmbHG vorgesehene Gründungsprotokoll verwenden. Hier ist allerdings Vorsicht angebracht, da das Gründungsprotokoll, um auf viele Fälle zu passen, nur sehr rudimentäre Regelungen trifft und daher sehr starr ist. Dennoch wollen wir Ihnen das Protokoll nicht vorenthalten:
Auflösung Arbeitsverhältnis durch Abschluss Geschäftsführer-Dienstvertrag
Was passiert eigentlich mit dem bestehenden Arbeitsverhältnis, wenn ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer befödert wird. Mit dieser Fragestellung hat sich kürzlich das BAG befasst und dabei interessante Erkenntnisse offenbart. Hier haben wir das wichtigste für Sie zusammengefasst. (BAG, Beschluss vom 03.02.2009 – 5 AZB 100/08)
Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Brandneue Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu der Frage, wann und wie ein Geschäftsführer aus wichtigem Grunde abberufen werden kann! Dies spielt vor allem in Zweipersonengesellschaften eine Rolle, wenn sich die Geschäftsführer hier wechselseitig blockieren.
BGH, Beschluss vom 12.01.2009; Az: II ZR 27/08
Anspruch auf Verdienstausfall wegen Gerichtstermin
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei der Teilnahme an einem Gerichtstermin der Verdienstausfall ersetzt werden kann.
Folgender Leitsatz ist ergangen:
„Einer juristischen Person kann wegen der Teilnahme ihres Geschäftsführers an einem Gerichtstermin ein Anspruch auf Verdienstausfall zustehen.“