Wird über das Vermögen einer GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet, stellt dies grundsätzlich nach § 60 I Nr. 4 GmbHG einen Grund dar, die Gesellschaft aufzulösen. Ein Insolvenzverfahren geht immer mit einschneidenden Veränderungen einher. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewirkt allerdings nicht, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft automatisch sein Amt verliert.
Auflösung / Liquidation
Zerwürfnis als Voraussetzung einer Auflösungsklage
Die personalistische Struktur der GmbH und der meist überschaubare Kreis der Gesellschafter können Mitgrund dafür sein, dass aus ehemals harmonischen Geschäftspartnern auch einmal erbitterte Feinde werden können. Oft treffen verschiedene Charaktereigenschaften aufeinander, die sich im Geschäftsalltag aber auch bei richtungsweisenden Entscheidungen als explosiv erweisen. In einer interessanten Entscheidung wurde der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen eine solche Zerrüttung zwischen den Gesellschaftern als Grundlage einer Auflösungsklage i.S.d. § 61 II GmbHG dienen kann.
Vier Jahre UG!
Pünktlich zum Jahreswechsel lohnt sich der Rückblick auf eine Erfolgsgeschichte der jüngeren gesellschaftsrechtlichen Entwicklung. Die Unternehmergesellschaft – eine der wichtigsten Neuerungen durch das MoMiG – feiert ihren vierten Geburtstag !
Faktischer Geschäftsführer in der Insolvenz
Derjenige der im Handelsregister als Geschäftsführer einer Gesellschaft eingetragen ist, ist nicht auch zwingend derjenige, der die Geschäftsführertätigkeit in tatsächlicher Hinsicht ausübt. Schon seit geraumer Zeit wurde von der Rechtsprechung ein Anforderungskatalog entwickelt, welcher in einer Gesamtschau Aufschluss darüber geben soll, ob nun ein solcher „faktischer Geschäftsführer“ bei der jeweiligen Gesellschaft vorliegt:
Wenig Insolvenzen bei der Unternehmergesellschaft
Die mit dem MoMiG eingeführte Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) wurde in der Fachwelt mit mehr als gemischten Gefühlen empfangen. Kann eine Gesellschaft, die nach dem neu geschaffenen § 5a GmbHG ein Stammkapital von lediglich einem Euro aufweisen darf, wirklich als seiöses Bestandteil der gesellschaftsrechtlichen Praxis eingestuft werden? Ist es nicht viel mehr so, dass der geringe Kapitalisierungsgrad der Unternehmergesellschaften eine Insolvenzflut auslösen wird, in deren Wogen die Forderungen unzähliger Gläubiger vernichtet werden? Nach nunmehr vier Jahren Unternehmergesellschaft kann nicht nur konstatiert werden, dass totgesagte wie so oft länger leben, sondern auch, dass sich die anfängliche Panikmache als absolut unbegründet erwiesen hat.
Unterbilanzhaftung bei GmbH-Mantel
Die Unterbilanzhaftung bei der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH unter Verwendung eines alten GmbH-Mantels hat bereits unzählige Urteilsseiten gefüllt. Zu diesen diversen Urteilen sind nun durch das Kammergericht Berlin einige weitere interessante Seiten hinzugekommen. Mit dem Urteil wurden folgende Leitsätze veröffentlicht:
Amtsniederlegung des geschäftsführenden Alleingesellschafters
Es ist seit geraumer Zeit ständige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, dass zwar grundsätzlich eine Amtsniederlegung eines Geschäftsführers sofort im Handelsregister einzutragen ist, dies jedoch dann nicht gilt, wenn es sich um die Amtsniederlegung eines geschäftsführenden Alleingesellschafters handelt.
Prokurist zum Liquidator – Bestehen einer Anmeldungspflicht?
Muss ein Prokurist, welcher nach einem Auflösungsbeschluss zum Liquidator bestellt wird, das Erlöschen seiner Prokura gesondert anmelden, oder reicht bereits die Anmeldung seiner Bestellung als Liquidator.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich gegen Stimmen aus der Literatur ausgesprochen und folgenden Leitsatz veröffentlicht:
BGH-Urteil: Neue Leitsätze bei der Bankrottstrafbarkeit
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof von seiner ständigen Rechtsprechung verabschiedet und der sogenannten Interessentheorie den Rücken zugewandt.
Mit dem Urteil wurden folgende amtliche Leitsätze veröffentlicht:
Abtretung einer GmbH Forderung an ihren Gesellschafter
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat sich das OLG Düsseldorf mit der interessanten Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen die Abtretung einer GmbH Forderung an einen ihrer Gesellschafter gegen die strenge Kapitalerhaltungsregel des § 30 I GmbHG verstößt.