Mal wieder eine sehr interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs, ob ein Gesellschafter der für die Gesellschaft Dienstleistungen erbringt, diese auch als Sacheinlage in das Gesellschaftsvermögen einlegen kann. (BGH-Urteil vom 16.02.2009, Az: II ZR 120/07 „Qivive“)
Jan Köster
Voraussetzungen einer Universalversammlung bei der GmbH
Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu der Frage, wann bei der GmbH eine Universalversammlung einberufen werden kann und wie die Einberufung zu erfolgen hat.
BGH-Beschluss vom 19.01.2009 Az: II ZR 98/08
Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Brandneue Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu der Frage, wann und wie ein Geschäftsführer aus wichtigem Grunde abberufen werden kann! Dies spielt vor allem in Zweipersonengesellschaften eine Rolle, wenn sich die Geschäftsführer hier wechselseitig blockieren.
BGH, Beschluss vom 12.01.2009; Az: II ZR 27/08
Beweislast für Erfüllung der Einlageverpflichtung bei Kaduzierung
Bei einer GmbH ist die Stammeinlage zu erfüllen, da diese als Gegenpol für die Haftungsbeschränkung bei der Kapitalgesellschaft dient. Der Gesetzgeber hat verschiedene Mechanismen eingeführt, um die tatsächliche Erfüllung der Stammeinlage auch sicherzustellen. Hierzu hat das OLG Köln eine neue Entscheidung gefällt. OLG Köln, 29.01.2009
Steuerliche Behandlung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Die UG haftungsbeschränkt ist eine Variante der GmbH. Sie wird daher exakt wie eine GmbH besteuert. Einzige Besonderheit der UG gegenüber der GmbH ist der Zwang zur Bildung einer Zwangsrücklage.
Gründungskosten bei der GmbH Gründung mit Musterprotokoll
Die GmbH und auch die UG wird durch notarielle Beurkundung eines Gesellschaftsvertrages gegründet. Dabei kann man sich zweier verschiedener Musterprotokolle (siehe auch dort) bedienen oder eine individuelle – auf die eigene Bedürfnisse zugeschnittene – Satzung verwenden.
Die Haftung bei der Unternehmergesellschaft
Die Bezeichnung der GmbH und der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist irreführend. Wir wollen in diesem Artikel etwas Licht ins Dunkle bringen und Ihnen aufzeigen, wie die Haftungsbeschränkung bei der Unternehmergesellschaft (UG) tatsächlich augestaltet ist.
Nachdem Sie diesen Artikel durchgelesen haben, kennen sie die wichtigsten Haftungsfallen bei der Unternehmergesellschaft und können diese umschiffen!
Stand der Gründungen von Unternehmergesellschaften
Die Unternehmergesellschaft wurde als neue Rechtsform in die deutsche Gesetzgebung eingeführt. Nun wurde statistisch erhoben, ob diese auf dem gesellschaftsrechtlichen Markt auch angenommen wird.
Gesellschafterausschluss mit sofortiger Wirkung
Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung – also auch schon vor Zahlung einer Abfindung – verliert. Diese Regelung greift in den meisten Fällen – es gibt jedoch Ausnahmen, welche durch den BGH nun erneut thematisiert wurden.
Anspruch auf Verdienstausfall wegen Gerichtstermin
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei der Teilnahme an einem Gerichtstermin der Verdienstausfall ersetzt werden kann.
Folgender Leitsatz ist ergangen:
„Einer juristischen Person kann wegen der Teilnahme ihres Geschäftsführers an einem Gerichtstermin ein Anspruch auf Verdienstausfall zustehen.“