Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu der Frage, ob man durch das Erteilen einer Prokura den Status eines leitenden Angestellten erhält?
BAG Beschluss vom 25.3.2009 – 7 ABR 2/08
Monat: September 2009
Musterimpressum einer GmbH nach § 5 Telemediengesetz
Jeder Unternehmer, der im Internet eine Homepage hat, unterliegt der Pflicht zur sog. „Anbieterkennzeichnung“. Die inhaltlichen Anforderungen werden durch das am 1. März 2007 in Kraft getretene Telemediengesetz (TMG) geregelt. Dieses hat verschiedene andere Gesetze, insbesondere auch das Teledienstgesetz (TDG), abgelöst.
Zahlung der Einlage auf ein Konto im Cash-Pool
Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Thema Cash Pool:
BGH Urteil vom 20.7.2009 – II ZR 273/07 – Cash-Pool II